Pitengu

Gedanken zu Diesem und Jenem

Der DIN – das unbekannt Wesen

Der DIN ist eigentlich jedem bekannt, denn jeder hat mit ihm tagtäglich bewusst oder unbewusst zu tun. Ein jeder kennt das DIN A4 Blatt beispielsweise. Der DIN ist also für alle deutschen Normen zuständig mit denen wir tagtäglich in irgendeiner Form in Berührung kommen.

Was die wenigsten wissen: der DIN ist ein Verein, ein gemeinnütziger Verein. Der DIN wurde 1917 als Normenausschuss der deutschen Industrie gegründet und hat seit daher seinen Sitz in Berlin. Der DIN ist inzwischen für unser tägliches Leben unverzichtbar geworden, denn er garantiert uns, dass bestimmte Dinge einfach funktionieren. Dieses tut er, indem er eine unabhängige Plattform für die Unternehmen ist, wo sie sich ganz offiziell absprechen können ohne dass sie sich in die rechtliche Grauzone der Kartellabsprachen begeben. Denn alles was aus diesen Absprachen herauskommt sind die Normen an die sich dann jeder hält oder zu halten hat. Auch wenn diese nicht wirklich rechtsverbindlich sind, haben sie eine quasi-Rechtsverbindlichkeit erlangt.

Der DIN ist aufgrund seiner Position ein gemeinnütziger Verein, denn er dient der Allgemeinheit dadurch, dass der Bürger sich bei den verschiedensten Produkten auf Qualitätsmerkmale unabhängig vom Hersteller verlassen kann. Wie beim berühmten A4-Blatt, weiß ich als Bürger ganz genau was es ist: also genau genommen in diesem Fall wie groß es ist und ob es somit in meine Schreibmaschine passt oder nicht, ganz unabhängig vom Hersteller.

Finanzierung des DIN

Nur wie finanziert sich eigentlich der DIN? Er ist ein Verein. In diesem Verein können nur juristische Person, also Unternehmen Mitglied werden. Er finanziert sich also aus Mitgliedsbeiträgen. Wenn man sich die Finanzierung des DIN aber genau ansieht, stellt man fest, dass die Mitgliedsbeiträge nur ein sehr kleiner Teil ist. Der Hauptanteil der Finanzierung wird aus eigenen Erträgen bestritten. Diese eigenen Erträge werden im Wesentlichen durch die Tochterunternehmen wie beispielsweise den Beuth Verlag generiert, der die im DIN entstandenen Normen dann verkauft. Dies ist auch wichtig, denn Normung kostet Geld oder besser gesagt die Infrastruktur zur Normung kostet Geld. Auch die Mitarbeiter beim DIN wollen schließlich von etwas leben.

Was aber vielleicht noch etwas unbekannter ist: der DIN betreibt seit 1997 einen gewerbsmäßigen Aufruf zum Steuerbetrug. Ganz offiziell akzeptiert und keinen kümmert es. Wie komme ich darauf?

DIN Präsidialbeschluss 10/1997

Es liegt nun schon über zehn Jahre zurück und da hat das Präsidium des DIN folgendes beschlossen:

 

Die Mitarbeit bei der Normung verursacht Kosten. Alle an der Arbeit beteiligten interessierten Kreise werden zur Finanzierung der Geschäftsstellenkosten derjenigen Normenausschüsse herangezogen, deren Geschäftsstellen beim DIN angesiedelt sind. Dies soll in erster Linie durch Förderbeiträge im Rahmen von Förderbeitragsordnungen geschehen, die die Beiräte der einzelnen Normenausschüsse mit Zustimmung der Geschäftsleitung verabschieden. Die Entrichtung eines Förderbeitrages geschieht grundsätzlich auf freiwilliger Grundlage ohne Anspruch auf eine Gegenleistung. Sofern einzelne Interessierte oder Gruppen keine oder nur unzureichende Förderbeiträge zahlen, werden sie mit einem Kostenbeitrag zur Finanzierung herangezogen.

Wie gesagt die: Normung kostet Geld.

Aber lesen wir noch einmal genau:

  1. Der, der mitarbeiten will soll bezahlen.
  2. Die Bezahlung findet freiwillig in Form eines Förderbeitrages statt.
  3. Wer den Förderbeitrag nicht bezahlen will, muss ein Kostenbeitrag bezahlen.
  4. Wer eines von beiden nicht bezahlt, wird ausgeschlossen.

Es wird natürlich auch noch einmal betont, dass der Förderbeitrag vollkommen freiwillig ist. Obwohl genau genommen er gar nicht so freiwillig ist, weil wenn man ihn freiwillig nicht zahlt, muss man plötzlich einen Kostenbeitrag in zufällig der gleichen Höhe bezahlen.

Aber wo liegt jetzt der gewerbsmäßige Aufruf zu Steuerhinterziehung?

Ganz einfach: der DIN ist ein gemeinnütziger Verein und als solcher ist er berechtigt Spendenquittungen auszustellen. Diese Spendenquittungen gibt es natürlich für den Förderbeitrag. Im Merkblatt des Normenausschusses Kommunale Technik (NKT) liest es sich dann auch ganz unverfroren so:

Kann Ihre Mitarbeit beim NKT von der Zahlung dieses Förderbeitrages abhängig gemacht werden?

Gremien des DIN entscheiden über ihre Zusammensetzung selbst. Bei diesen Entscheidungen wird berücksichtigt, ob dem personellen auch ein freiwilliges finanzielles Engagement zur Seite gestellt wird. Die übliche Form neben der Mitarbeit im Arbeitsgremium ist die Zahlung eines Förderbeitrages. Ist der Antragssteller auf Mitarbeit aus anerkannten Gründen nicht in der Lage, einen solchen Förderbeitrag zu entrichten, muss er einem Beschluss des DIN-Präsidiums folgend, einen jährlichen Kostenbeitrag zahlen. Dieser Betrag betrug in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 je Mitarbeiter und Gremium € 907,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer und wurde für 2008 mit € 950,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer vom DIN-Präsidium festgelegt. Wird weder ein Förderbeitrag noch ein Kostenbeitrag entrichtet, kommt eine Aufnahmen in das jeweilige Gremium nicht in Frage bzw. wird die betreffende Person von der weiteren Normungsarbeit ausgeschlossen.

Erhalte ich für Förderbeiträge eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt?

Selbstverständlich geht Ihnen unaufgefordert nach Zahlungseingang eine Spendenbescheinigung zu.

Das heißt also: ich zahle freiwillig und wenn ich nicht zahle, dann darf ich nicht mitarbeiten, aber wenn ich zahle, bekomme ich natürlich eine absetzbare Spendenquittung dafür.

So gesehen ist das seit 1997 ein Aufruf zur Steuerhinterziehung und da es Bestandteil der Finanzierung des DIN ist, ist es praktisch ein gewerblicher Aufruf zur Steuerhinterziehung.


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