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September 16, 2013 •
Bayern hat gewählt. Die CSU hat die alleinige Macht. Wer sich die Umfragen zuvor genau angesehen hat, dem war klar, dass es an der FDP hängen wird. Kommt die FDP in den Landtag, dann reicht es nicht zur Mehrheit für die CSU. Kommt die FDP nicht rein, dann wird es zur Mehrheit für die CSU reichen. Nun ist es gekommen, wie es kommen sollte. Die FDP hat es nicht geschafft und damit hat die CSU die Mehrheit.
Was bei dieser Wahl auffällig ist, ist die Tatsache, dass der Anteil der Briefwähler sehr hoch ist. Allein in Nürnberg lag der Anteil der Briefwähler bei fast 20% (aktuell: 67.836 Wähler von 347.359 Wählern). Die lokale Presse hatte entsprechend bereits vor der Wahl über die Probleme bei Zustellung der Briefwahlunterlagen berichtet.
Viel interessanter ist jedoch der Zugang zu den Briefwahlunterlagen. Ursprünglich hatte der BGH geurteilt, dass Briefwahl eine Ausnahme sein soll. Damit soll die Beteiligung am demokratischen Prozess der Willensbildung ermöglicht werden, insbesondere für Leute wie mich, die am Wahltag beispielsweise aus beruflichen Gründen unterwegs sind und nicht vor Ort ihre Stimme abgeben können. Deswegen sind die Anforderungen an die Briefwahl eigentlich hoch. Eigentlich. Ich muss im Wahlamt persönlich vorstellig werden, wo meine persönlichen Daten abgeglichen werden. Alternativ kann ich oder jemand mit Vollmacht schriftlich die Unterlagen beantragen. Eine einfache telefonische Beantragung ist nicht möglich. Klingt alles gut, um Wahlbetrug zu verhindern. Doch dann war da dieses Internet.
Die Stadt Nürnberg bot unter www.wahlen.nuernberg.de die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Entsprechend die Anforderungen wie im Bild dargestellt:
Dazu notwendig war der Name, die Adresse, das Geburtsdatum und eine Email-Adresse, wie im Bild dargestellt:
Soweit so gut. Das wesentlich Interessante hierbei ist, dass man sich die Briefwahlunterlagen an jede beliebige Adresse zusenden lassen konnte:
Ich habe also die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für eine Person zu beantragen und an jede beliebige Adresse zusenden zu lassen. Die Beantragung selbst kann nicht weiter überprüft werden. Keiner weiß, ob sie legitim ist. Es wird sicherlich vermerkt, ob für diese Person Briefwahlunterlagen beantragt wurden. Dies führte dazu, dass diese Person wahrscheinlich Vorort nicht mehr wählen durfte. Im Nachhinein lässt sich dann nicht mehr nachverfolgen, wer per Briefwahl abgestimmt hat. Die Stimmumschläge wurden von den Wahlumschlägen getrennt. Es ist unmöglich fehlerhafte Zuordnungen zu korrigieren. Dies ist der Anonymität der Wahl geschuldet. Daher, es war jedem möglich: mehrfach einfach Briefwahlunterlagen zu beantragen und an andere Adressen zusenden zu lassen. Wahlbetrug ist einfacher nicht möglich. Insbesondere, da zur Auswertung alles von Staatswegen anonymisiert wird. Alles was benötigt wird sind Namen, Adressen und Geburtsdaten. Daten, die man als Partei vom Einwohnermeldeamt bekommt. Daten, die man im Rahmen des Sammeln von Unterschriften von den Bürgern bekommt.
Wahlbetrug so einfach wie möglich und schwer nachzuweisen.
Tags: Bayern, Landtagswahl
Ich kann ja verstehen, dass man das Ergebnis in Bayern nicht kommentarlos hinnehmen möchte, aber ganz so einfach ist der Wahlbetrug eben nicht. Da Wähler nicht zweimal abstimmen können würde bei einer so hohen Wahlbeteiligung ein Betrug in nennenswertem Umfang sofort auffallen.
Natürlich gehört die Beantragung der Wahlunterlagen verbessert, aber der eigentliche Wahlbetrug findet wo ganz anders statt, nämlich bei der 5% Hürde. Diese ist es, die es ermöglicht, dass eine Partei, die weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen hat deutlich mehr als die Hälfte der Sitze bekommt. Das ist das Instrument mit denen die “großen” Parteien sich eine Macht anmaßen, die über die demokratische Legitimation hinaus geht.
Was die FDP anbelangt, hat sie nur die Stimmen abgegeben, die sie 2008 überhaupt erst von der CSU bekommen hatte. Das lag damals nicht an der FDP und lag auch dieses mal nicht an der FDP, sondern an der damaligen Schwäche der CSU, die sie seit dem überwunden hat. Es ist also einfach nur alles beim Alten im Gottesstaat. Und auch wenn man es nicht gerne hört, das ist genau das, was die Mehrheit der Bürger dort will.
… oder Daten, die man bei vielen Menschen heute googeln kann.
Ganz so leicht ist es dann doch nicht, denn einmal wird bei der online-Bestellung die IP-Adresse aufgezeichnet (und man wird darauf hingewiesen), und man bekommt einen Brief an seine Meldeadresse geschickt, wohin die Wahlunterlagen geschickt wurden. Das fand ich bis eben überflüssig, aber jetzt erklärt sich mir rückwirkend der ganze Aufwand. Danke dafür 🙂
Nur frage ich mich wie nach jeder Wahl in Bayern, warum ich dort überhaupt wählen gehe, egal ob vor Ort oder via Briefwahl, am Ende ist das Ergebnis immer das Gleiche 🙁
Also ich habe keinen Brief an meine Meldeadresse bekommen wohin die Wahlunterlagen geschickt wurden. Ich finde es auch sehr fragwürdig dass man sich eine beliebige Adresse aussuchen kann. Die IP-Adresse lässt sich einfach verschleiern und stellt nun wirklich keine echte Manipulationssicherheit dar. Briefwahlunterlagen sollten nur an den gemeldeten Hauptwohnsitz geschickt werden dürfen. Die CSU hat sicher aus ihren früheren Wahlfälschungen gelernt und betrügt jetzt nicht mehr ganz so offensichtlich.